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Forschungsgrundsätze an der OTH Amberg-Weiden

Der Senat der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden beschließt in seiner Sitzung am 07. Juli 2004 die nachfolgenden Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis:

Regeln zur "Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis"

Präambel

Die Regelung basiert auf den Empfehlungen einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft eingesetzten Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft". Diese Empfehlungen wurden von der Deutschen Forschungsgemeinschaft 1998 unter dem Titel "Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" veröffentlicht. Forschung und Lehre sind die beiden zentralen Aufgaben der OTH. Der Inhalt der Lehre ist durch die Studien- und Prüfungsordnung, die Studienpläne und das Vorlesungsverzeichnis klar geregelt und dokumentiert. Die Qualität der Lehre wird durch die Evaluation überwacht. Im Bereich der Forschung - die zu grundgesetzlich garantierten Freiheiten gehört - sind starre Vorgaben wenig hilfreich. Dennoch sind Grenzen aufzuzeigen und einzuhalten, um wissenschaftliches Fehlverhalten zu vermeiden oder gegebenenfalls als solches zu kennzeichnen und zu verfolgen.

Zur Umsetzung dieser Vorgaben beschließt der Senat zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis folgende Regeln

§ 1 Leitprinzipien

(1) Die an der Hochschule Amberg-Weiden tätigen Wissenschaftler verpflichten sich:

  • Lege artis zu arbeiten,
  • Resultate zu dokumentieren,
  • Ergebnisse der kritischen Diskussion zu unterstellen,
  • strikte Ehrlichkeit im Hinblick auf Beiträge von Dritten, insbesondere von Partnern und Konkurrenten zu wahren,
  • wissenschaftliches Fehlverhalten zu vermeiden und ihm vorzubeugen.

(2) Für die Hochschule wird ein Ombudsmann (§ 8) bestellt. Dieser ist Ansprechpartner für die Einhaltung der unter Absatz 1 geregelten Selbstverpflichtung.

(3) Die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis sind allen Hochschulangehörigen bekannt zu geben.

§ 2 Anleitungen des wissenschaftlichen Nachwuchses

(1) Der Leiter einer Arbeitsgruppe trägt Verantwortung für eine angemessene Anleitung der Mitarbeiter zu guter wissenschaftlicher Praxis.

(2) Der Leiter einer Arbeitsgruppe hat Nachwuchswissenschaftler und Studierende zu guter wissenschaftlicher Praxis anzuleiten.

(3) Der Leiter einer Arbeitsgruppe hat sich wissenschaftlich vorbildlich zu verhalten.

(4) Die Lehrenden sind aufgefordert, wissenschaftliches Fehlverhalten (§ 7) in den Lehrveranstaltungen angemessen zu thematisieren.

§ 3 Ordnung in Arbeitsgruppen

Unbeschadet der Verantwortung der Hochschulleitung trägt der Leiter einer Arbeitsgruppe die Verantwortung für eine angemessene Organisation, die sicherstellt, dass die Aufgaben der Leitung, Aufsicht, Konfliktregelung und Qualitätssicherung eindeutig zugewiesenen sind und tatsächlich wahrgenommen werden.

§ 4 Leistung und Bewertungskriterien

Originalität und Qualität haben als Leistungs- und Bewertungskriterium für Prüfungen und Verleihung akademischer Grade, Beförderungen, Einstellungen, Berufungen und Mittelzuweisungen Vorrang vor Quantität.

§ 5 Sicherung und Aufbewahrung von Primärdaten

Daten und andere für Veröffentlichungen wesentliche Unterlagen sind fächerspezifisch für zehn Jahre in den Institutionen, in denen sie entstanden sind, aufzubewahren.

§ 6 Wissenschaftliche Veröffentlichungen

(1) Bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sind sämtliche Mitarbeiter, die einen eigenen wissenschaftlichen oder sonstigen wesentlichen Beitrag geleistet haben, als Mitverfasser zu nennen.

(2) Treten mehrere Autoren auf, soll ein gemeinsamer Vertreter bestimmt werden.

(3) Autoren gemeinschaftlicher wissenschaftlicher Veröffentlichungen tragen die Verantwortung für den Inhalt der Veröffentlichung gemeinschaftlich.

§ 7 Wissenschaftliches Fehlverhalten

(1) Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn in einem wissenschaftlich erheblichen Zusammenhang bewusst oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht werden, geistiges Eigentum Dritter verletzt oder in sonstiger Weise Forschungstätigkeit Dritter beeinträchtigt wird.

(2) Als wissenschaftliches Fehlverhalten kommt insbesondere in Betracht:

(2.1) Falschangaben oder Erfinden von Daten

  • Verfälschen von Daten,
  • Auswählen und Zurückweisen unerwünschter Ergebnisse, ohne dass diese offen gelegt werden, oder Manipulation von Darstellungen oder Abbildungen,
  • Unrichtige Angaben in Bewerbungsschreiben oder Förderanträgen (einschließlich falschen Angaben zum Publikationsorgan und zu im Druck befindlichen Veröffentlichungen).

(2.2) Verletzung geistigen Eigentums

  • Unbefugte Verwertung unter Anmaßung der Autorenschaft (Plagiat),
  • Ausbeutung von Forschungsansätze und Ideen, insbesondere als Gutachter oder Betreuer von Arbeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses (Ideendiebstahl),
  • unbefugte Anmaßung wissenschaftlicher Autoren- oder Mitautorenschaft,
  • Verfälschung des Inhaltes,
  • unbefugte öffentliche Zugänglichmachung von noch nicht veröffentlichten Werken, Erkenntnissen, Hypothesen oder Lehr- und Forschungsansätzen.

(2.3) Unbefugte Inanspruchnahme der (Mit-)Autorenschaft.

(2.4) Sabotage von Forschungstätigkeit (einschließlich Beschädigen, Zerstören oder Manipulieren von Versuchsanordnungen, Geräten, Unterlagen, Hardware, Software, Chemikalien oder sonstiger Sachen, die ein anderer zur Durchführung eines Experimentes benötigt).

(2.5) Beseitigung von Primärdaten unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder disziplinbezogene anerkannte Grundsätze wissenschaftlicher Arbeit.

(3) Ein Mitverschulden für Fehlverhalten Dritter kann sich insbesondere ergeben aus

  • aktiver Beteiligung am Fehlverhalten Dritter,
  • Wissen um durch Dritte begangene Fälschungen,
  • Mitautorenschaft an mit Fälschung behafteter Veröffentlichungen,
  • grober Vernachlässigung der Aufsichtspflicht.

§ 8 Ombudsmann

(1) Der Technologiebeauftragte der Hochschule Amberg-Weiden wird durch den Senat als Ombudsmann bestellt.

(2) Der Ombudsmann berät als Vertrauensperson Hochschulangehörige, die ihn über ein vermutetes wissenschaftliches Fehlverhalten informieren.

(3) Der Ombudsmann greift von sich aus einschlägige Hinweise auf wissenschaftliches Fehlverhalten auf, von denen er Kenntnis erlangt.

(4) Der Ombudsmann prüft die Vorwürfe wissenschaftlichen Fehlverhaltens unter Plausibilitätsgesichtspunkten auf Korrektheit.

(5) Der Ombudsmann kann zur Erfüllung seiner Aufgabe juristischen Beistand aus der Kollegenschaft oder der Hochschulverwaltung einfordern.

§ 9 Kommission

(1) Die Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens besteht aus den Mitgliedern des Leitungsgremiums und dem Dekan des Fachbereichs, gegen dessen Mitglied der Vorwurf des wissenschaftlichen Fehlverhaltens erhoben wird. Der Ombudsmann (§ 8) gehört dieser Kommission als Gast mit beratender Stimme an.

(2) Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Vertreter.

(3) Die Kommission wird auf Antrag des Ombudsmanns oder eines ihrer Mitglieder aktiv.

(4) Die Kommission entscheidet mit mindestens 2/3 Stimmenmehrheit der Mitglieder.

(5) Ist ein Kommissionsmitglied durch den Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens befangen, ist das Mitglied durch die bestimmte Vertretung zu ersetzen.

(6) Das Verfahren vor der Kommission ersetzt nicht sonstige gesetzliche oder satzungsrechtlich geregelte Verfahren insbesondere Ordnungsverfahren, Disziplinarverfahren, arbeitsgerichtliche Verfahren oder Strafverfahren.

(7) Auf den Ombudsmann und die Kommission wird durch die Hochschulleitung in geeigneter Weise unter Darstellung der Funktion und unter Hinweis auf den Anspruch jedes Mitglieds der Hochschule, den Ombudsmann innerhalb kurzer Frist persönlich zu sprechen, ausdrücklich hingewiesen.

§ 10 Vorprüfungsverfahren

(1) Bei konkreten Verdachtsmomenten für wissenschaftliches Fehlverhalten sind unverzüglich der Ombudsmann sowie der Vorsitzende der Kommission (§ 9) zu informieren.

(2) Die Information soll schriftlich erfolgen; bei mündlicher Information ist ein schriftlicher Vermerk über den Verdacht und die diesen begründenden Tatsachen aufzunehmen.

(3) Der Ombudsmann übermittelt Anschuldigung wissenschaftlichen Fehlverhaltens unter Wahrung der Vertraulichkeit zum Schutz des Informanten und der Betroffenen der Kommission.

(4) Dem vom Verdacht des Fehlverhaltens Betroffenen ist unverzüglich von der Kommission unter Nennung der belastenden Tatsachen und Beweismittel Gelegenheit zur Stellungnahme zugeben. Die Frist für die Stellungnahme beträgt zwei Wochen. Der Name des das Fehlverhalten anzeigenden Dritten wird ohne dessen Einverständnis im Vorprüfungsverfahren dem Betroffenen nicht offenbart.

(5) Nach Eingang der Stellungnahme des Betroffenen oder nach Verstreichen der Frist des Absatzes 3 trifft die Kommission unverzüglich die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens oder die Eröffnung des förmlichen Untersuchungsverfahrens (§ 11).

(6) Das Verfahren ist einzustellen, wenn sich der Verdacht nicht hinreichend bestätigt hat.

(7) Die Entscheidung ist zu begründen und dem Betroffenen und dem Dritten bekannt zu geben.

(8) Der Dritte kann im Falle der Einstellung des Verfahrens innerhalb von zwei Wochen die Vorsprache in der Kommission beantragen.

(9) Die Kommission kann auf die Vorsprache des Dritten die Entscheidung nochmals überprüfen.

§11 Förmliches Untersuchungsverfahren

(1) Der Präsident der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden eröffnet als Vorsitzender des Leitungsgremiums das förmliche Untersuchungsverfahren.

(2) Das Untersuchungsverfahren wird von der Kommission (§ 9) durchgeführt.

(3) Die Kommission kann Fachgutachter aus dem Gebiet eines zu beurteilenden wissenschaftlichen Sachverhalt sowie Experten für den Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens als weitere Mitglieder mit beratender Stimme hinzuziehen.

(4) Die Kommission berät in nicht-öffentlicher Verhandlung. Sie prüft in freier Beweiswürdigung, ob wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Dem Wissenschaftler, dem Fehlverhalten vorgeworfen wird, ist in geeigneter Weise Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Betroffene ist auf seinen Wunsch mündlich anzuhören; dazu kann er eine Person seines Vertrauens als Beistand hinzuziehen.

(5) Der Name des Informierenden ist offen zu legen, sofern sich der Betroffene andernfalls nicht sachgerecht verteidigen kann.

(6) Hält die Kommission ein Fehlverhalten für nicht erwiesen, wird das Verfahren eingestellt.

(7) Hält die Kommission ein Fehlverhalten für erwiesen, schlägt sie geeignete Maßnahmen auch in Bezug auf die Wahrung der Rechte Dritter für eine Entscheidung im Senat der Hochschule vor.

(8) Die wesentlichen Gründe, die zur Einstellung des Verfahrens oder zur Weiterleitung in den Senat geführt haben, sind dem Betroffenen und dem Informierenden unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(9) Ein internes Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung der Kommission ist nicht gegeben.

(10) Nach Beendigung des förmlichen Untersuchungsverfahrens stellt der Ombudsmann die an dem Fehlverhalten beteiligten Hochschulangehörigen fest. Er berät diejenigen Hochschulangehörigen, insbesondere die Nachwuchswissenschaftler und Studierenden, die unverschuldet in die Vorgänge wissenschaftlichen Fehlverhaltens verwickelt waren, in Bezug auf eine Absicherung der persönlichen wissenschaftlichen Integrität.

(11) Die Akten des förmlichen Untersuchungsverfahrens sind 30 Jahre aufzubewahren. Die im Zusammenhang mit einem Fall wissenschaftlichen Fehlverhaltens genannten Personen haben Anspruch darauf, dass der Ombudsmann ihnen über die Dauer der Aufbewahrung auf Antrag eine Bescheinigung ausstellt.

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