WissensForum: Europäische Fiskalpolitik zum Abschied
Wenn ein verdienstvoller und beliebter Professor in den Ruhestand geht, gilt es, die richtigen Worte zu finden. Das können auch mal komplexe Ausführungen zur europäischen Fiskalpolitik sein, wie Prof. Dr. Horst Rottmann gestern beim WissensForum in der OTH am Standort Weiden eindrucksvoll bewies: Der Experte für Finanzmärkte und Statistik widmete den Vortrag „Der Euro: Vergangenheit – und Zukunft?“ seinem Kollegen Prof. Dr. Wolfram von Rhein, der sich im März 2017 in den Ruhestand verabschiedet.
In ihrer Begrüßungsrede würdigte Präsidentin Prof. Dr. Andrea Klug die Verdienste von Prof. Dr. Wolfram von Rhein. Zu diesen gehört, neben den Aufgaben in Lehre und Forschung, sein Engagement für die Vernetzung und das Marketing der Hochschule. Der Professor für Marketing und Rhetorik gründete u.a. den PartnerCircle der OTH Amberg-Weiden, dem zahlreiche renommierte Unternehmen angehören. Zudem stellte er viel beachtete Veranstaltungen auf die Beine, u.a. das Cannes Lions Festival oder das Bierkulturfestival.
Im Anschluß erklärte Prof. Dr. Horst Rottmann, warum gerade europäische Fiskalpolitik das richtige Thema für diesen Ehrenvortrag ist: Auf den zahlreichen gemeinsamen Heimfahrten hatte er inspirierende und spannende Diskussionen mit Prof. Dr. Wolfram von Rhein geführt – wichtige Interessensgebiete waren dabei Europa und Europapolitik. Mit dem Vortrag erfahren diese Gespräche jetzt eine verdiente Würdigung.
Prof. Dr. Horst Rottmann begann mit einer Schilderung der Ausgangssituation: Der Euro steckt in der Krise. Griechenland kämpft gegen die Staatsschulden – und viele weitere, vor allem südeuropäische EU-Mitgliedstaaten leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, lahmender Wirtschaft und Verschuldung. Wie ist es dazu gekommen? Prof. Dr. Horst Rottmann ging auf Spurensuche – und fand die Ursachen u.a. in Konstruktionsschwächen des Maastricht-Vertrags und Fehlern am Beginn der Europäischen Währungsunion (EWU). So regelt der Vertrag beispielsweise keine Staatsinsolvenz, Bankenaufsicht und -restrukturierung. Auch sind mit der Aufnahme von Staaten wie Griechenland oder Italien die Konvergenzkriterien schon zum Start der EWU verletzt worden – seit 1999 haben EU-Staaten 160-mal die Schuldengrenze massiv überschritten.
Ist die Europäische Zentralbank (EZB) der Helfer in der Not? Kann sie mit ihrer expansiven Geldpolitik die Schuldnerstaaten finanzieren und retten? Prof. Dr. Horst Rottmann sieht das kritisch. Die Niedrigzinsen sind mit hohen Kollateralschäden verbunden: von der Schwächung der Haushaltsdisziplin über sinkenden Reformdruck bis zu Einschnitten bei Sparern, Lebensversicherungen und Banken. Zudem wird die EZB nicht von allen EWU-Staaten unterstützt – vielen fehlt der politische Gestaltungswille für Arbeits- und Gütermarktreformen, Schuldenabbau oder institutionelle Reformen.
Welche Wege führen aus der Krise? Laut Prof. Dr. Horst Rottmann müssen Schuldnerländer Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durchführen. Gleichzeitig sollte die EZB phasenweise aus der Rettungspolitik und Anleihe-Aufkaufprogrammen aussteigen.
Für Deutschland ist es notwendig, eine langfristige Strategie für die EWU zu entwickeln. Dabei ist die Auflösung des Euros nur eine theoretische Möglichkeit, denn die Risiken für Deutschland und Europa sind unüberschaubar. Die 2. Alternative, eine Fiskalunion, ist utopisch – die Nationalstaaten geben ihre Kompetenzen nicht auf, vor allem, wenn mit der Union ein europäischer Bundesstaat einhergehen soll. Bleibt nur die 3. Möglichkeit: eine dezentrale Währungsunion mit nationalem Verschuldungsrecht und unabhängiger Aufsichtsbehörde, Bankenunion ohne Privilegierung von Staatsanleihen und die Ermöglichung von Staatsinsolvenz.
Mit seinem Vortrag traf Prof. Dr. Horst Rottmann auf großes Interesse – nicht nur bei Prof. Dr. Wolfram von Rhein, sondern auch bei den zahlreichen Gästen im Hörsaal. Das zeigten nicht nur die lebhafte Diskussion nach dem Vortrag, sondern auch die Gespräche beim anschließenden Empfang zu Ehren von Prof. Dr. Wolfram von Rhein.
Die OTH Amberg-Weiden hat mit diesem Vortrag die Veranstaltungsreihe „WissensForum“ fortgesetzt. Auch in den kommenden Monaten wird die Hochschule interessierten Bürgerinnen und Bürgern im WissensForum die Möglichkeit geben, sich zu aktuellen gesellschaftlichen oder wissenschaftlichen Themen zu informieren und einzubringen. Damit baut die Hochschule ihr Engagement für die Bildungsregion Oberpfalz weiter aus.
